Am Mittwoch haben die Abgeordneten des EU-Parlaments für ein strengeres digitales Urheberrecht gestimmt. [1] Die geplanten neuen EU-weiten Gesetze zum Leistungsschutzrecht und zu Uploadfiltern haben leider für Internetnutzer zahlreiche Nachteile, können die Meinungsfreiheit- und Vielfalt einschränken und werden sich auch auf die international erlebte Kultur im World Wide Web auswirken.

Die ursprünglich von Günther Oettinger [2] initiierte Idee soll das Verlagswesen und andere Rechteinhaber im Internet stärken, allerdings profitiert von dem neuen Entwurf hauptsächlich der Axel-Springer-Verlag. [3] Damit hat sich eine breite, konzernorientierte Lobbygruppe mit ihren Interessen durchgesetzt. [4]

Natürlich ist die Idee dahinter – eine fairere Vergütung für Künstler und Kulturschaffende – wichtig. Die strengeren Vorgaben führen allerdings dazu, dass

• bereits einzelne Textausschnitte aus Presseartikeln oder sogar
• Hyperlinks zu Online-Presseinhalten eine Urheberrechtsverletzung darstellen können.

Die Vorstellung ist fast schon surreal, wenn man bedenkt, dass das WWW eigentlich durch Links entstanden ist! [5]

Betreiber von Online-Plattformen sind deshalb dazu verpflichtet, sogenannte „Upload-Filter“ einzusetzen um bereits im Vorfeld ein Hochladen von bereits gesperrtem, illegalem bzw. urheberrechtlich geschütztem Material zu unterbinden. Schließlich haften sie dafür. In den riesigen Untiefen des Internets können solche Filteralgorithmen allerdings niemals fehlerfrei funktionieren, weshalb befürchtet wird, dass das Internet in seiner bisherigen Form „kaputtzensiert“ wird. Betroffen sein werden vor allem Inhalte wie Song-Remixe, Fan-Inhalte Internet-Memes. [6]

Wenn die beschlossenen Änderungen tatsächlich in voller Härten greifen sollten, ist es gut möglich, dass sich vermehrt internationale Dienste und Webseiten im Internet aus dem deutschsprachigen bzw. europäischen Raum zurückziehen werden, da dies wesentlich einfacher ist, als den neuen Regelungen gerecht zu werden oder Strafen in Kauf zu nehmen zu müssen (Geoblocking). So ist zum Beispiel die Los Angeles Times aufgrund der dieses Jahr in Kraft getretenen GDPR (DSGVO) derzeit nicht aufrufbar.

 

Dies hat zur Folge, dass das Internet für Europäer weit weniger abwechslungsreich, vielfältig und vor allem die „Netzkultur“ weniger international werden könnte. Die finale Urheberrechtsreform soll noch vor den Europawahlen im Mai 2019 beschlossen werden. Bleibt zu hoffen, dass die Auswirkungen weniger Schlimm ausfallen als befürchtet.

Weitere, sehr empfehlenswerte Artikel verschiedener Medien zum Thema:

Netzpolitik.org – Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Golem.de – Willkommen im europäischen Filternet

& Die zehn Mythen des Leistungsschutzrechts (Faktencheck)

Offizielle Pressemitteilung EU-Parlament – Parlament legt Position zur Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter fest

Blog-Beitrag von Julia Reda (MdEP) – Pro Uploadfilter und EU-Leistungsschutzrecht